Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Quellenkontor (Website, API, SDK, CLI und MCP-Server), angeboten von Nick Schäfer, Quellenkontor, An der Mannsfaust 9, 60599 Frankfurt am Main. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistungen

Quellenkontor stellt Referenzdaten aus amtlichen Quellen und schematische Berechnungen nach gesetzlichen Regeln bereit. Umfang, Datensätze und Zugänge ergeben sich aus der Website und der Dokumentation. Den Leistungsumfang je Tarif, mit Fristen für Aktualisierung, Benachrichtigung, Verfügbarkeit und Hilfe, beschreibt der Leistungsschein; er ist Teil dieser Bedingungen. Die Berechnungen berücksichtigen keine vertraglichen, tariflichen oder betrieblichen Regeln und keine Besonderheiten des Einzelfalls. Quellenkontor erbringt keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung.

Wir betreiben den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und streben eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an. Das ist ein Ziel, keine zugesicherte Eigenschaft. Eine verbindliche Verfügbarkeit mit Gutschriften gibt es nur mit einem gesonderten Vertrag im Tarif Enterprise. Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

3. Konto und Schlüssel

Der Kunde hält seine API-Schlüssel geheim und ist für ihre Verwendung verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch sperrt er den Schlüssel im Konto. Wir dürfen Schlüssel vorübergehend sperren, wenn eine Nutzung den Dienst gefährdet oder gegen diese Bedingungen verstößt, und informieren den Kunden darüber.

4. Tarife, Kontingente und Preise

Es gelten die Tarife und Preise auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Bezahlte Tarife werden monatlich im Voraus über Stripe abgerechnet. Das Kontingent gilt je Kalendermonat. In bezahlten Tarifen beantwortet der Dienst bis zu 10 % Abfragen über dem Kontingent ohne Aufpreis (Puffer). Ist das Kontingent, in bezahlten Tarifen einschließlich Puffer, aufgebraucht, beantwortet der Dienst weitere Abfragen bis zum Monatsersten mit dem Status 429. Nicht genutzte Abfragen verfallen. Ein größerer Tarif gilt ab der Buchung. Nach einer Kündigung oder einem Wechsel in einen kleineren Tarif gilt das bisherige Kontingent bis zum Ende des Kalendermonats.

5. Laufzeit und Kündigung

Bezahlte Tarife laufen auf unbestimmte Zeit und sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar, im Kundenportal oder per E-Mail. Das kostenlose Konto kann der Kunde jederzeit selbst löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Stellen wir einen einzelnen Datensatz ein, kündigen wir das mindestens drei Monate vorher per E-Mail an. Stellen wir den gesamten Dienst ein, kündigen wir das ebenfalls mindestens drei Monate vorher an; diese Einstellung wird nie mit Wirkung zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Januar wirksam, weil in diesem Zeitraum der Jahreswechsel der Lohnabrechnung läuft. Fällt der so berechnete Termin in diesen Zeitraum, verschiebt sich die Einstellung auf den 1. Februar danach. Für die Zeit nach der Einstellung im Voraus gezahlte Entgelte erstatten wir anteilig.

Können wir Quellenkontor nicht mehr selbst betreiben, erhält eine von uns benannte Vertretung Notfallzugang zu Betrieb und Daten, um den Dienst fortzuführen oder geordnet einzustellen. Stellen wir den gesamten Dienst endgültig ein, veröffentlichen wir den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Datenbestand unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).

6. Nutzungsrechte

Die zugrunde liegenden Werte sind amtliche Werke und urheberrechtlich frei. An der Zusammenstellung, der Prüfung und den Berechnungen räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Ergebnisse zu speichern und zwischenzuspeichern (Caching) und in eigenen Systemen weiterzuverarbeiten, etwa in der Lohnabrechnung, in HR-Software, in Berichten und in Archiven. In bezahlten Tarifen darf der Kunde die Ergebnisse zusätzlich in eigenen Produkten und Diensten verwenden und im Rahmen dieser Produkte an seine eigenen Kunden weitergeben. Der Tarif Kostenlos umfasst nur die Nutzung im eigenen Unternehmen.

Dieses Recht besteht über das Vertragsende hinaus fort, soweit es Ergebnisse betrifft, die der Kunde während der Laufzeit abgerufen hat: Er darf sie unbefristet in abgeschlossenen Abrechnungen, Unterlagen und Archiven behalten, eine Pflicht zur Löschung nach Vertragsende besteht nicht. Mit dem Vertragsende enden dagegen neue Abrufe und die Weiterverwendung der Ergebnisse als laufende, sich aktualisierende Datenquelle, etwa als fortlaufend eingebundener API-Aufruf oder erneuerter Cache.

Nicht erlaubt ist es, den Datenbestand ganz oder in wesentlichen Teilen als eigenen Datendienst weiterzuverkaufen oder losgelöst von einem eigenen Produkt Dritten zugänglich zu machen.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er umgeht keine Kontingente, belastet den Dienst nicht übermäßig und sendet in Anfragen keine personenbezogenen Daten, die für die Abfrage nicht nötig sind. Die Abfragen brauchen keine Namen oder Kennungen von Beschäftigten.

8. Gewährleistung und Haftung

Wir stellen die Daten mit großer Sorgfalt aus den genannten Primärquellen zusammen. Trotzdem können Fehler, Verzögerungen oder Lücken auftreten. Der Kunde prüft Ergebnisse, bevor er sie für Entscheidungen mit rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite verwendet, insbesondere für Lohnabrechnungen.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte der letzten zwölf Monate. Im kostenlosen Tarif haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9. Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Da die Abfragen keine personenbezogenen Daten der Beschäftigten des Kunden erfordern, findet keine Auftragsverarbeitung für den Kunden statt.

10. Änderungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen teilen wir mindestens vier Wochen vorher per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen weisen wir in der Mitteilung hin. Bei einem Widerspruch können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.