Referenz

Referenz: Sonderkündigungsschutz

Fristen des besonderen Kündigungsschutzes für Schwangere, Pflegende, Schwerbehinderte, Betriebsräte und Datenschutzbeauftragte seit 2015.

Wie lange Schwangere, Pflegende, schwerbehinderte Menschen, Betriebsräte, Wahlbewerber und Datenschutzbeauftragte vor einer Kündigung geschützt sind. Dazu die Fristen beim Integrationsamt und die Zahl der geschützten Initiatoren einer Betriebsratswahl, jeweils mit Norm und Gültigkeit.

Endpunkte und Aufrufe

Zugang	Aufruf
REST-API	`GET /hr/sonderkuendigungsschutz`
Verlauf	`GET /hr/sonderkuendigungsschutz/verlauf`
SDK JavaScript	`qk.hr.sonderkuendigungsschutz(…)`
SDK Python	`qk.hr.sonderkuendigungsschutz(…)`
CLI	`qk sonderkuendigungsschutz --datum 2026-10-01`
MCP-Werkzeug	`hr_sonderkuendigungsschutz`

Parameter

Name	Typ	Pflicht	Standard	Erlaubt	Beschreibung
`datum`	Datum (JJJJ-MM-TT)	nein	heute		Stichtag im Format JJJJ-MM-TT. Ohne Angabe gilt der heutige Tag.
`bestandteil`	Text	nein		mutterschutz_nach_entbindung, mutterschutz_nach_fehlgeburt, mutterschutz_mitteilungsfrist, pflegezeit_vorlauf, schwerbehindert_wartezeit, integrationsamt_entscheidungsfrist, kuendigung_nach_zustimmung, ausserordentlich_antragsfrist, ausserordentlich_entscheidungsfrist, anzeige_probezeit, betriebsrat_nachwirkung, bordvertretung_nachwirkung, personalrat_nachwirkung, wahlbewerber_nachwirkung, initiatoren_ohne_wahl, initiatoren_einladung_anzahl, initiatoren_antrag_anzahl, vorfeld_initiatoren_hoechstens, datenschutzbeauftragter_nachwirkung	Nur diesen Bestandteil liefern und zitieren, etwa für eine einzelne Frage (optional). Erlaubt sind die ids der Bestandteile.

Unbekannte Parameter lehnt die API mit unbekannter_parameter ab. Dazu kommen format und trennzeichen, siehe CSV.

Antwortfelder

Feld	Typ	Bedeutung
`datensatz`	Text	Kennung des Datensatzes
`datum`	Datum	Abgefragter Stichtag
`vorlaeufig`	Boolesch	true, wenn für den Stichtag noch nicht alle Werte festgelegt sind; ausstehende Werte stehen dann auf null
`werte`	Objekt	Kurzform: Bestandteil und Wert
`bestandteile`	Liste	Je Bestandteil Wert, Einheit, Gültigkeit, Rechtsgrundlage und Quelle
`regeln`	Liste	Regeln aus dem Gesetz, je mit Norm
`hinweise`	Liste	Grenzen der Werte oder der Berechnung, in Sätzen
`lizenz`	Text	Nutzungsbedingungen der Werte
`stand`	Datum	Tag der letzten Prüfung gegen die Quelle
`zitat`	Text	Fertiger Satz mit Wert, Gültigkeit, Rechtsgrundlage und Quelle zum Zitieren
`datenstand`	Text	Kennung des Datenstands: Datum und laufende Nummer der letzten Änderung im Änderungsprotokoll (/v1/aenderungen), die diesen Datensatz betrifft. Gleicher Datenstand heißt unveränderter Inhalt, praktisch für Prüfer und zum Vergleich zweier Abfragen

Bestandteile

Die Antwort enthält je Stichtag die gültigen Bestandteile, jeweils mit id, name, gruppe, einheit, wert, gueltig_ab, rechtsgrundlage, quelle, hinweis und naechster_wert. Im Objekt werte steht dieselbe Liste als Kurzform. Ein Bestandteil fehlt, wenn er am Stichtag noch nicht oder nicht mehr gilt.

id	Bestandteil	Einheit	Erste Stufe	Aktueller Wert	Ende
`mutterschutz_nach_entbindung`	Kündigungsverbot nach der Entbindung, mindestens	Monate	01.01.2015	4 Monate	offen
`mutterschutz_nach_fehlgeburt`	Kündigungsverbot nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche	Monate	30.05.2017	4 Monate	offen
`mutterschutz_mitteilungsfrist`	Frist, den Arbeitgeber nach Zugang der Kündigung zu informieren	Wochen	01.01.2015	2 Wochen	offen
`pflegezeit_vorlauf`	Beginn des Kündigungsschutzes vor einer Pflegezeit oder Freistellung, höchstens	Wochen	01.01.2015	12 Wochen	offen
`schwerbehindert_wartezeit`	Bestand des Arbeitsverhältnisses, ab dem die Zustimmung des Integrationsamts nötig ist	Monate	01.01.2015	6 Monate	offen
`integrationsamt_entscheidungsfrist`	Frist des Integrationsamts für die Entscheidung bei ordentlicher Kündigung	Monate	01.01.2015	1 Monate	offen
`kuendigung_nach_zustimmung`	Frist, die Kündigung nach Zustellung der Zustimmung zu erklären	Monate	01.01.2015	1 Monate	offen
`ausserordentlich_antragsfrist`	Antragsfrist beim Integrationsamt für eine außerordentliche Kündigung	Wochen	01.01.2015	2 Wochen	offen
`ausserordentlich_entscheidungsfrist`	Entscheidungsfrist des Integrationsamts bei außerordentlicher Kündigung	Wochen	01.01.2015	2 Wochen	offen
`anzeige_probezeit`	Frist für die Anzeige an das Integrationsamt bei Einstellung auf Probe und Beendigung in den ersten sechs Monaten	Tage	01.01.2015	4 Tage	offen
`betriebsrat_nachwirkung`	Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Amtszeit im Betriebsrat, in der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder im Seebetriebsrat	Jahre	01.01.2015	1 Jahre	offen
`bordvertretung_nachwirkung`	Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Amtszeit in der Bordvertretung	Monate	01.01.2015	6 Monate	offen
`personalrat_nachwirkung`	Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Amtszeit in einer Personalvertretung	Jahre	01.01.2015	1 Jahre	offen
`wahlbewerber_nachwirkung`	Nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber und Wahlvorstand nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses	Monate	01.01.2015	6 Monate	offen
`initiatoren_ohne_wahl`	Kündigungsschutz für Einladende und Antragsteller, wenn keine Vertretung gewählt wird	Monate	01.01.2015	3 Monate	offen
`initiatoren_einladung_anzahl`	Geschützte Einladende zur Betriebs- oder Wahlversammlung	Anzahl	01.01.2015	6	offen
`initiatoren_antrag_anzahl`	Geschützte Antragsteller für die Bestellung eines Wahlvorstands	Anzahl	01.01.2015	3	offen
`vorfeld_initiatoren_hoechstens`	Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, höchstens	Monate	18.06.2021	3 Monate	offen
`datenschutzbeauftragter_nachwirkung`	Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter	Jahre	01.01.2015	1 Jahre	offen

Beispiel

Aufruf mit datum = 2026-10-01. Die Antwort erzeugt derselbe Code, der auch die API beantwortet.

api.quellenkontor.dev/v1/hr/sonderkuendigungsschutz?datum=2026-10-01

Zur API-Doku →

curl "https://api.quellenkontor.dev/v1/hr/sonderkuendigungsschutz?datum=2026-10-01" \
  -H "Authorization: Bearer $QK_KEY"

import { Quellenkontor } from "@quellenkontor/sdk";

const qk = new Quellenkontor(process.env.QK_KEY);
const daten = await qk.hr.sonderkuendigungsschutz({ datum: "2026-10-01" });

import os
from quellenkontor import Quellenkontor

qk = Quellenkontor(api_key=os.environ["QK_KEY"])
daten = qk.hr.sonderkuendigungsschutz(datum="2026-10-01")

$ qk sonderkuendigungsschutz --datum 2026-10-01

{
  "name": "hr_sonderkuendigungsschutz",
  "arguments": {
    "datum": "2026-10-01"
  }
}

So ruft ein Agent das Werkzeug auf. Die Einrichtung des Servers steht in der MCP-Doku.

Antwort200 OK · JSON

{
  "datensatz": "sonderkuendigungsschutz",
  "datum": "2026-10-01",
  "vorlaeufig": false,
  "werte": {
    "mutterschutz_nach_entbindung": 4,
    "mutterschutz_nach_fehlgeburt": 4,
    "mutterschutz_mitteilungsfrist": 2,
    "pflegezeit_vorlauf": 12,
    "schwerbehindert_wartezeit": 6,
    "integrationsamt_entscheidungsfrist": 1,
    "kuendigung_nach_zustimmung": 1,
    "ausserordentlich_antragsfrist": 2,
    "ausserordentlich_entscheidungsfrist": 2,
    "anzeige_probezeit": 4,
    "betriebsrat_nachwirkung": 1,
    "bordvertretung_nachwirkung": 6,
    "personalrat_nachwirkung": 1,
    "wahlbewerber_nachwirkung": 6,
    "initiatoren_ohne_wahl": 3,
    "initiatoren_einladung_anzahl": 6,
    "initiatoren_antrag_anzahl": 3,
    "vorfeld_initiatoren_hoechstens": 3,
    "datenschutzbeauftragter_nachwirkung": 1
  },
  "bestandteile": [
    {
      "id": "mutterschutz_nach_entbindung",
      "name": "Kündigungsverbot nach der Entbindung, mindestens",
      "gruppe": "Schwangerschaft und Mutterschutz",
      "art": "schutzdauer",
      "einheit": "monate",
      "wert": 4,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchG",
      "quelle": {
        "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228)",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s1228.pdf"
      },
      "hinweis": "Bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch vier Monate nach der Entbindung. Während der Schwangerschaft gilt das Verbot ohnehin.",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "mutterschutz_nach_fehlgeburt",
      "name": "Kündigungsverbot nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche",
      "gruppe": "Schwangerschaft und Mutterschutz",
      "art": "schutzdauer",
      "einheit": "monate",
      "wert": 4,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG",
      "quelle": {
        "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228)",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s1228.pdf"
      },
      "hinweis": null,
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "mutterschutz_mitteilungsfrist",
      "name": "Frist, den Arbeitgeber nach Zugang der Kündigung zu informieren",
      "gruppe": "Schwangerschaft und Mutterschutz",
      "art": "frist",
      "einheit": "wochen",
      "wert": 2,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG",
      "quelle": {
        "titel": "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228)",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s1228.pdf"
      },
      "hinweis": "Überschreiten ist unschädlich, wenn die Frau es nicht zu vertreten hat und die Mitteilung unverzüglich nachholt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 MuSchG).",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "pflegezeit_vorlauf",
      "name": "Beginn des Kündigungsschutzes vor einer Pflegezeit oder Freistellung, höchstens",
      "gruppe": "Pflegezeit und Familienpflegezeit",
      "art": "vorlauf",
      "einheit": "wochen",
      "wert": 12,
      "gueltig_ab": "2015-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 5 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG in der Fassung von Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014",
      "quelle": {
        "titel": "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462)",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl114s2462.pdf"
      },
      "hinweis": "Ab der Ankündigung, höchstens zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zum Ende der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2) oder der Freistellung (§ 3). Bis 2014 galt der Schutz ab der Ankündigung ohne Obergrenze.",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "schwerbehindert_wartezeit",
      "name": "Bestand des Arbeitsverhältnisses, ab dem die Zustimmung des Integrationsamts nötig ist",
      "gruppe": "Schwerbehinderte Menschen",
      "art": "wartezeit",
      "einheit": "monate",
      "wert": 6,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX",
      "quelle": {
        "titel": "Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), Artikel 1: SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s3234.pdf"
      },
      "hinweis": null,
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "integrationsamt_entscheidungsfrist",
      "name": "Frist des Integrationsamts für die Entscheidung bei ordentlicher Kündigung",
      "gruppe": "Schwerbehinderte Menschen",
      "art": "frist",
      "einheit": "monate",
      "wert": 1,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 171 Abs. 1 SGB IX",
      "quelle": {
        "titel": "Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), Artikel 1: SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s3234.pdf"
      },
      "hinweis": "Sollvorschrift: ab Eingang des Antrags. Bei Einstellung oder Auflösung des Betriebs und im Insolvenzverfahren gilt die Zustimmung nach einem Monat als erteilt (§ 171 Abs. 5 SGB IX).",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "kuendigung_nach_zustimmung",
      "name": "Frist, die Kündigung nach Zustellung der Zustimmung zu erklären",
      "gruppe": "Schwerbehinderte Menschen",
      "art": "frist",
      "einheit": "monate",
      "wert": 1,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 171 Abs. 3 SGB IX",
      "quelle": {
        "titel": "Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), Artikel 1: SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s3234.pdf"
      },
      "hinweis": null,
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "ausserordentlich_antragsfrist",
      "name": "Antragsfrist beim Integrationsamt für eine außerordentliche Kündigung",
      "gruppe": "Schwerbehinderte Menschen",
      "art": "frist",
      "einheit": "wochen",
      "wert": 2,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 174 Abs. 2 SGB IX",
      "quelle": {
        "titel": "Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), Artikel 1: SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s3234.pdf"
      },
      "hinweis": "Ab Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen; maßgebend ist der Eingang beim Integrationsamt.",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "ausserordentlich_entscheidungsfrist",
      "name": "Entscheidungsfrist des Integrationsamts bei außerordentlicher Kündigung",
      "gruppe": "Schwerbehinderte Menschen",
      "art": "frist",
      "einheit": "wochen",
      "wert": 2,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 174 Abs. 3 SGB IX",
      "quelle": {
        "titel": "Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), Artikel 1: SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s3234.pdf"
      },
      "hinweis": "Ohne Entscheidung in der Frist gilt die Zustimmung als erteilt.",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "anzeige_probezeit",
      "name": "Frist für die Anzeige an das Integrationsamt bei Einstellung auf Probe und Beendigung in den ersten sechs Monaten",
      "gruppe": "Schwerbehinderte Menschen",
      "art": "frist",
      "einheit": "tage",
      "wert": 4,
      "gueltig_ab": "2018-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 173 Abs. 4 SGB IX",
      "quelle": {
        "titel": "Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), Artikel 1: SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s3234.pdf"
      },
      "hinweis": null,
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "betriebsrat_nachwirkung",
      "name": "Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Amtszeit im Betriebsrat, in der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder im Seebetriebsrat",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "nachwirkung",
      "einheit": "jahre",
      "wert": 1,
      "gueltig_ab": "2015-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG",
      "quelle": {
        "titel": "§ 15 KSchG (Unzulässigkeit der Kündigung), gesetze-im-internet.de",
        "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html"
      },
      "hinweis": "Nur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich. Kein Schutz, wenn die Mitgliedschaft durch gerichtliche Entscheidung endet. Wortlaut seit vor 2015 unverändert.",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "bordvertretung_nachwirkung",
      "name": "Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Amtszeit in der Bordvertretung",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "nachwirkung",
      "einheit": "monate",
      "wert": 6,
      "gueltig_ab": "2015-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG",
      "quelle": {
        "titel": "§ 15 KSchG (Unzulässigkeit der Kündigung), gesetze-im-internet.de",
        "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html"
      },
      "hinweis": null,
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "personalrat_nachwirkung",
      "name": "Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Amtszeit in einer Personalvertretung",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "nachwirkung",
      "einheit": "jahre",
      "wert": 1,
      "gueltig_ab": "2015-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 2 Satz 2 KSchG",
      "quelle": {
        "titel": "§ 15 KSchG (Unzulässigkeit der Kündigung), gesetze-im-internet.de",
        "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html"
      },
      "hinweis": null,
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "wahlbewerber_nachwirkung",
      "name": "Nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber und Wahlvorstand nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "nachwirkung",
      "einheit": "monate",
      "wert": 6,
      "gueltig_ab": "2015-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG",
      "quelle": {
        "titel": "§ 15 KSchG (Unzulässigkeit der Kündigung), gesetze-im-internet.de",
        "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html"
      },
      "hinweis": "Vom Aufstellen des Wahlvorschlags oder der Bestellung zum Wahlvorstand bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung nur aus wichtigem Grund mit Zustimmung nach § 103 BetrVG zulässig (§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG).",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "initiatoren_ohne_wahl",
      "name": "Kündigungsschutz für Einladende und Antragsteller, wenn keine Vertretung gewählt wird",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "schutzdauer",
      "einheit": "monate",
      "wert": 3,
      "gueltig_ab": "2015-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 3a Satz 2 KSchG",
      "quelle": {
        "titel": "§ 15 KSchG (Unzulässigkeit der Kündigung), gesetze-im-internet.de",
        "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html"
      },
      "hinweis": "Ab Einladung oder Antragstellung.",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "initiatoren_einladung_anzahl",
      "name": "Geschützte Einladende zur Betriebs- oder Wahlversammlung",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "personen",
      "einheit": "anzahl",
      "wert": 6,
      "gueltig_ab": "2021-06-18",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG in der Fassung von Artikel 2 Nr. 1 Buchst. a des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes",
      "quelle": {
        "titel": "Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762)",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s1762.pdf"
      },
      "hinweis": "In Kraft am Tag nach der Verkündung am 17. Juni 2021 (Artikel 6).",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "initiatoren_antrag_anzahl",
      "name": "Geschützte Antragsteller für die Bestellung eines Wahlvorstands",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "personen",
      "einheit": "anzahl",
      "wert": 3,
      "gueltig_ab": "2015-01-01",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG",
      "quelle": {
        "titel": "§ 15 KSchG (Unzulässigkeit der Kündigung), gesetze-im-internet.de",
        "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html"
      },
      "hinweis": "Die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer; 2021 unverändert geblieben.",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "vorfeld_initiatoren_hoechstens",
      "name": "Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, höchstens",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "schutzdauer",
      "einheit": "monate",
      "wert": 3,
      "gueltig_ab": "2021-06-18",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 3b Satz 2 KSchG in der Fassung von Artikel 2 Nr. 1 Buchst. b des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes",
      "quelle": {
        "titel": "Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762)",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s1762.pdf"
      },
      "hinweis": "Nur gegen Kündigungen aus Gründen in der Person oder im Verhalten. Voraussetzung ist eine öffentlich beglaubigte Erklärung der Absicht, einen Betriebsrat zu errichten. Schutz von der Erklärung bis zur Einladung zur Versammlung.",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    },
    {
      "id": "datenschutzbeauftragter_nachwirkung",
      "name": "Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter",
      "gruppe": "Datenschutzbeauftragte",
      "art": "nachwirkung",
      "einheit": "jahre",
      "wert": 1,
      "gueltig_ab": "2018-05-25",
      "gueltig_bis": null,
      "rechtsgrundlage": "§ 6 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 BDSG",
      "quelle": {
        "titel": "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), Artikel 1: BDSG",
        "url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2097.pdf"
      },
      "hinweis": "In nichtöffentlichen Stellen nur, wenn die Benennung verpflichtend ist (§ 38 Abs. 2 BDSG).",
      "naechster_wert": null,
      "status": "festgelegt",
      "erwartet": null,
      "letzter_wert": null
    }
  ],
  "regeln": [
    "Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig während der Schwangerschaft, bis vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens vier Monate danach, wenn der Arbeitgeber davon weiß oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung davon erfährt (§ 17 Abs. 1 MuSchG).",
    "Das Verbot gilt auch für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers im Hinblick auf eine Kündigung (§ 17 Abs. 1 Satz 3 MuSchG).",
    "Ausnahmsweise kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Kündigung in besonderen Fällen für zulässig erklären, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen; die Kündigung bedarf dann der Schriftform und muss den Grund angeben (§ 17 Abs. 2 MuSchG).",
    "Ab dem Verlangen der Elternzeit, frühestens acht Wochen vor Beginn (bei Elternzeit zwischen drittem Geburtstag und vollendetem achten Lebensjahr frühestens 14 Wochen), und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen; das gilt auch bei Teilzeit während der Elternzeit beim selben Arbeitgeber (§ 18 BEEG). Die Werte je Geburtsdatum führt der Datensatz elternzeit.",
    "Von der Ankündigung einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder Pflegezeit bis zu ihrem Ende darf der Arbeitgeber nicht kündigen (§ 5 Abs. 1 PflegeZG).",
    "Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts (§ 168, § 151 Abs. 3 SGB IX), nach sechs Monaten Bestand des Arbeitsverhältnisses (§ 173 Abs. 1 SGB IX).",
    "Der Schutz gilt nicht, wenn die Schwerbehinderung beim Zugang der Kündigung nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt mangels Mitwirkung nicht entscheiden konnte (§ 173 Abs. 3 SGB IX).",
    "Eine Kündigung ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam (§ 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).",
    "Mitglieder von Betriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bordvertretung und Seebetriebsrat sind nur aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG kündbar (§ 15 Abs. 1 KSchG).",
    "Wird der Betrieb stillgelegt, ist die Kündigung geschützter Mandatsträger frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig (§ 15 Abs. 4 KSchG).",
    "Ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, ist seine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig (§ 6 Abs. 4 Satz 2, § 38 Abs. 2 BDSG). Nichtöffentliche Stellen müssen ihn benennen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 Abs. 1 BDSG).",
    "Von der Zustellung des Einberufungsbescheids bis zum Ende des Grundwehrdienstes und während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber nicht kündigen, im Übrigen nicht aus Anlass des Wehrdienstes (§ 2 Abs. 1 und 2 ArbPlSchG). Das gilt auch für den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG (§ 16 Abs. 5 ArbPlSchG).",
    "Geht die Kündigung nach Zustellung des Einberufungsbescheids oder während des Wehrdienstes zu, beginnt die Klagefrist von § 4 KSchG erst zwei Wochen nach Ende des Wehrdienstes (§ 2 Abs. 4 ArbPlSchG)."
  ],
  "hinweise": [
    "Die Kündigungsfrist selbst liefert der Datensatz kuendigungsfrist. Schutz während der Elternzeit steht im Datensatz elternzeit."
  ],
  "lizenz": "Werte aus amtlichen Werken (§ 5 UrhG). Nutzung der Zusammenstellung nach den Nutzungsbedingungen von Quellenkontor.",
  "stand": "2026-09-26",
  "zitat": "Sonderkündigungsschutz am 01.10.2026: Kündigungsverbot nach der Entbindung, mindestens: 4 Monate; Bestand des Arbeitsverhältnisses, ab dem die Zustimmung des Integrationsamts nötig ist: 6 Monate; Nachwirkender Kündigungsschutz nach Ende der Amtszeit im Betriebsrat, in der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder im Seebetriebsrat: 1 Jahre. Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchG. Quelle: Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s1228.pdf. Daten: Quellenkontor (quellenkontor.dev).",
  "datenstand": "2026-09-26.27"
}

Verlauf

Alle Stufen seit 2015 mit einem Aufruf, als JSON oder mit format=csv als CSV. Die letzten beiden Stufen:

Terminal

curl "https://api.quellenkontor.dev/v1/hr/sonderkuendigungsschutz/verlauf" \
  -H "Authorization: Bearer $QK_KEY"

Ausschnitt der Antwort

{
  "datensatz": "sonderkuendigungsschutz",
  "verlauf": [
    {
      "bestandteil": "initiatoren_einladung_anzahl",
      "name": "Geschützte Einladende zur Betriebs- oder Wahlversammlung",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "personen",
      "einheit": "anzahl",
      "gueltig_ab": "2021-06-18",
      "gueltig_bis": null,
      "wert": 6,
      "stufenart": "wert",
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG in der Fassung von Artikel 2 Nr. 1 Buchst. a des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes",
      "quelle_url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s1762.pdf",
      "hinweis": "In Kraft am Tag nach der Verkündung am 17. Juni 2021 (Artikel 6)."
    },
    {
      "bestandteil": "vorfeld_initiatoren_hoechstens",
      "name": "Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, höchstens",
      "gruppe": "Betriebsrat und andere Arbeitnehmervertretungen",
      "art": "schutzdauer",
      "einheit": "monate",
      "gueltig_ab": "2021-06-18",
      "gueltig_bis": null,
      "wert": 3,
      "stufenart": "beginn",
      "rechtsgrundlage": "§ 15 Abs. 3b Satz 2 KSchG in der Fassung von Artikel 2 Nr. 1 Buchst. b des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes",
      "quelle_url": "https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s1762.pdf",
      "hinweis": "Nur gegen Kündigungen aus Gründen in der Person oder im Verhalten. Voraussetzung ist eine öffentlich beglaubigte Erklärung der Absicht, einen Betriebsrat zu errichten. Schutz von der Erklärung bis zur Einladung zur Versammlung."
    }
  ]
}

Fehlerfälle

Status	Code	Wann
400	`ungueltiger_parameter`	falsches Format oder Wert außerhalb von: bestandteil (mutterschutz_nach_entbindung, mutterschutz_nach_fehlgeburt, mutterschutz_mitteilungsfrist, pflegezeit_vorlauf, schwerbehindert_wartezeit, integrationsamt_entscheidungsfrist, kuendigung_nach_zustimmung, ausserordentlich_antragsfrist, ausserordentlich_entscheidungsfrist, anzeige_probezeit, betriebsrat_nachwirkung, bordvertretung_nachwirkung, personalrat_nachwirkung, wahlbewerber_nachwirkung, initiatoren_ohne_wahl, initiatoren_einladung_anzahl, initiatoren_antrag_anzahl, vorfeld_initiatoren_hoechstens, datenschutzbeauftragter_nachwirkung)
400	`unbekannter_parameter`	Parameter, den es für diesen Datensatz nicht gibt
404	`kein_wert`	außerhalb der Abdeckung (ab 01.01.2015) oder Wert für diesen Zeitraum noch nicht verkündet
401, 429	siehe Fehler	alle Fehlercodes

Schema für MCP

So beschreibt der MCP-Server die Argumente des Werkzeugs hr_sonderkuendigungsschutz:

inputSchema

{
  "type": "object",
  "properties": {
    "datum": {
      "description": "Stichtag im Format JJJJ-MM-TT. Ohne Angabe gilt der heutige Tag.",
      "type": "string",
      "format": "date",
      "pattern": "^\\d{4}-\\d{2}-\\d{2}$"
    },
    "bestandteil": {
      "description": "Nur diesen Bestandteil liefern und zitieren, etwa für eine einzelne Frage (optional). Erlaubt sind die ids der Bestandteile.",
      "type": "string",
      "enum": [
        "mutterschutz_nach_entbindung",
        "mutterschutz_nach_fehlgeburt",
        "mutterschutz_mitteilungsfrist",
        "pflegezeit_vorlauf",
        "schwerbehindert_wartezeit",
        "integrationsamt_entscheidungsfrist",
        "kuendigung_nach_zustimmung",
        "ausserordentlich_antragsfrist",
        "ausserordentlich_entscheidungsfrist",
        "anzeige_probezeit",
        "betriebsrat_nachwirkung",
        "bordvertretung_nachwirkung",
        "personalrat_nachwirkung",
        "wahlbewerber_nachwirkung",
        "initiatoren_ohne_wahl",
        "initiatoren_einladung_anzahl",
        "initiatoren_antrag_anzahl",
        "vorfeld_initiatoren_hoechstens",
        "datenschutzbeauftragter_nachwirkung"
      ]
    }
  },
  "required": [],
  "additionalProperties": false
}

Quelle und Stand

Angabe	Inhalt
Quelle	MuSchG, PflegeZG, SGB IX, KSchG, BDSG
Lizenz	Werte aus amtlichen Werken (§ 5 UrhG). Nutzung der Zusammenstellung nach den Nutzungsbedingungen von Quellenkontor.
Aktualisierung	bei Gesetzesänderung
Abdeckung	Deutschland, ab 01.01.2015
Zuletzt geprüft	26.09.2026
Nächste erwartete Änderung	nur bei Gesetzesänderung

Überblick mit Tabellen und Fragen zum Datensatz: Sonderkündigungsschutz. Einen Fehler meldest du über das Kontaktformular.

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